Bei der Besteuerung von Investmenterträgen galt bis Ende 2008 der Grundsatz, dass ein Steuerabzug erst bei Zufluss erfolgt. Mit Einführung der Abgeltungsteuer seit 01.01.2009 trat eine gewichtige Änderung ein, die es auf diese Art bislang nicht gegeben hat. Sinn und Zweck ist es, jede Möglichkeit der Steuerhinterziehung zu verhindern und die Verwaltung zu vereinfachen.

Depotübertrag mit Gläubigerwechsel

Die Abgeltungsteuer erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Besteuerung von Erträgen, die nicht in Form von Geld auf das Konto eines Anlegers fließen. Steuerlich betrachtet handelt es sich bei einer dieser Voraussetzungen um einen Depotübertrag mit Gläubigerwechsel. Was ist das?

Depotübertrag

Bei einem Depotübertrag werden Wertpapiere von einem Depot auf ein anderes Depot übertragen. Innerhalb Deutschlands ist diese Dienstleistung zwischen den Banken sogar per Gerichtsbeschluss kostenfrei. Bis zum Ende des Jahres 2008 gab es bei Depotüberträgen auch nicht viel zu beachten, außer im Fall von Finanzinnovationen oder ausländischen Thesaurierungsfonds, bei denen es im Fall eines anschließenden Verkaufs zu einer besonderen Form der Steuerbemessung kam. 

Es spielte beim Depotübertrag auch keine Rolle, ob die Depotinhaber beider Depots (also Herkunfts- und Zieldepot) ein und die selbe Person waren oder nicht, es sich also um einen Gläubigerwechsel handelte oder nicht.

Gläubigerwechsel

Bei einem Gläubigerwechsel geht ein Wertpapier aus dem Besitz des einen Anlegers in den Besitz eines anderen Anlegers über. Den Begriff Gläubiger verbindet man in der Regel mit festverzinslichen Wertpapieren. Ein Schuldner begibt z.B. eine Anleihe, die der Gläubiger erwirbt und bei der er anschließend daran „glaubt“, dass er sein Geld zuzüglich eines Zinses zurück erhält. Aus steuerlicher Sicht bezeichnet ein Gläubigerwechsel den Besitzwechsel von Wertpapieren aller Art, also auch Aktien oder Investmentfonds.

Steuerabzug ohne Zufluss

Wie gestaltet sich nun der Steuerabzug ohne Zufluss und wann tritt er ein? Überträgt Anleger Meier ein Wertpapier an Anleger Schulze, findet zunächst einmal ein Gläubigerwechsel statt. Weist nun das Wertpapier des Anlegers Meier am Tag des Depotübertrags eine Kurswertsteigerung gegenüber dem Erwerbszeitpunkt auf, ist dieser Zugewinn für Anleger Meier steuerpflichtig. Die Steuerpflicht besteht auch dann, wenn der Kursgewinn nicht realisiert wird, die Wertpapiere also nicht verkauft sondern übertragen werden.

Die Regeln für die Abgeltungsteuer sehen normalerweise vor, dass ein Kursgewinn bei Verkauf des entsprechenden Wertpapiers besteuert wird. Es findet eine Zuflussbesteuerung statt. Auslösender Tatbestand ist also der Verkauf. Bei einem Depotübertrag liegt zwar kein Verkauf vor, jedoch trennt sich Anleger Meier von seinem Besitz und wird deshalb zur Kasse gebeten, auch wenn er kein Geld aus dem übertragenen Wertpapier erhält. Der Steuerabzug bemisst sich wie in allen anderen Fällen nach 25 Prozent des erzielten Gewinns zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.

Fiktion und Wirklichkeit

Der erfahrene Anleger wird sich nun fragen, wie Meiers nicht realisierter Gewinn gemessen werden soll. Hier wird es in der Tat schwierig, denn es existiert kein gültiger Verkaufspreis. Vielmehr wird der am Tag des Übertrags vorliegende Kurs verwendet und zur Bemessung des Gewinns herangezogen. Das Verfahren nennt sich Veräußerungsfiktion und es erfolgt nach festen Regeln. So soll zum Beispiel der niedrigste an dem entsprechenden Tag veröffentliche Börsenpreis verwendet werden. Liegt kein Preis vor, so wird der Preis des Vortages verwendet usw.

Durch die Veräußerungsfiktion wird der Kursgewinn bemessen und vom Depotkonto des Anlegers Meier wird der Steuerbetrag abgebucht. Es kommt nicht zu einem Zufluss sondern nur zu einer Abbuchung. Hat Anleger Meier kein Guthaben auf seinem Konto, wird ihn seine Bank um Ausgleich bitten. Kann der Anleger den Ausgleich nicht herbeiführen, so ist die Bank berechtigt, die Steuerschuld an das Finanzamt weiter zu reichen. Die Bank muss somit nicht für Steuerzahlungen aufkommen, die ihre Kunden nicht leisten können oder gar wollen.

Das Verfahren der Veräußerungsfiktion birgt darüber hinaus in sich, dass Anleger Schulze (also der Empfänger des Wertpapiers) einen Einstandkurs für seinen neuen Besitz erhält. Nämlich genau den Kurs, der bei Anleger Meier als Bemessung für den fiktiven Verkauf verwendet wurde. Auf diese Art ist gesichert, dass dem Fiskus kein einziger Steuer-Cent aus einer eventuellen Kurssteigerung entgeht.

Ausnahmen

Altbestand

Handelt es sich bei den zu übertragenden Wertpapieren in Meiers Depot um einen Altbestand, also z.B. um Aktien, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, wird keine fiktive Veräußerung vorgenommen. Grund: Altbestand ist auch im Verkaufsfall vom Abzug der Abgeltungsteuer bei der Bank nicht betroffen.

Schenkung

Es ist auch möglich, der Veräußerungsfiktion im Fall eines Gläubigerwechsels zu entgehen, indem der Übertrag als Schenkung deklariert wird. Die Folge daraus ist jedoch, dass die Bank, die hierbei auf den Steuerabzug verzichtet, die Schenkung direkt dem Finanzamt bekannt gibt.

Gläubigerwechsel: ja oder nein?

Bevor man sich als Anleger auf einen Depotübertrag einlässt, sollte genau geprüft werden, ob ein Gläubigerwechsel vorliegt oder nicht oder ob das ganze Vorhaben im Rahmen einer Schenkung abläuft. Wichtig zu wissen: diese Prüfung übernimmt nicht und niemals die Bank. Ist bei einem Auftrag zum Übertrag von Wertpapieren für die abgebende Bank nicht erkennbar, ob der Empfänger die selbe Person oder die selbe absolut identische Personengemeinschaft wie der Auftraggeber ist, wird eine Veräußerungsfiktion eingeleitet. Sicher ist sicher: Man sollte auf einem entsprechenden Auftrag ganz genau formulieren, was für ein Übertrag gewünscht ist.

Ein für die Abgeltungsteuer bedeutsamer Gläubigerwechsel erfolgt immer dann, wenn der oder die Inhaber des Empfängerdepots von dem oder den Inhabern des abgebenden Depots verschieden sind. Auch beim Übertrag innerhalb einer Ehegemeinschaft (von der Frau zum Mann oder zum Gemeinschaftsdepot und umgekehrt) liegt ein Gläubigerwechsel vor. Will man sich innerhalb der Ehe nicht selbst besteuern, muss auch ein Depotübertrag von einem auf den anderen Ehepartner oder von dort auf die Ehegemeinschaft und wieder zurück als Schenkung gekennzeichnet sein.

Topfwanderung

Ein Ziel der Abgeltungsteuer ist ja unter anderem die Erleichterung bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung. Im Idealfall müssen Investmenterträge nicht mehr angegeben werden, denn die Verrechnung erfolgt ja beim Kreditinstitut über Steuer- und Verlustverrechnungstöpfe. Selbst ein Depotübertrag unterbricht die Verrechnungskette nicht. Findet kein Gläubigerwechsel statt, können die Verlustverrechnungstöpfe sowie ein vorhandener Quellensteuertopf mit übertragen werden.

Wichtig auch hier: die Bank muss vom Kunden entsprechende Weisung erhalten, sonst bleiben die Töpfe wo sie sind. Beendet ein Anleger sein Engagement bei einer Bank und überträgt einen vorhandenen Verlusttopf nicht, bekommt er zum Jahresende eine entsprechende Bescheinigung, die er zur Verrechnung beim Finanzamt angeben kann. Einen Übertrag der Töpfe ohne gleichzeitige Übertragung von Wertpapieren schließen die Banken aus.

Anschaffungsdaten

Genauso wie die Verlusttöpfe übertragen werden können, um die Verrechnungskette von Steuern mit Verlusten nicht zu unterbrechen, werden auch die Anschaffungsdaten der Wertpapiere mit übertragen. Jedoch nur, wenn kein Gläubigerwechsel stattfindet. Auf lange Sicht können hiermit die bislang durch Depotüberträge hervorgerufene Pauschalbesteuerung oder andere ungünstige Steuerbemessungen beim späteren Verkauf vermieden werden.

Kosten des Depotübertrages

Für den Depotübertrag darf eine Bank in Deutschland nach der Rechtsprechung des BGH nur Fremdgebühren weiterreichen (etwa der Lagerstelle), weil sie damit der gesetzlichen Pflicht zur Herausgabe der von ihr lediglich verwahrten Wertpapiere nachkommt.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gesamtbestand im Rahmen einer Depotschließung oder nur Teilbestände unter Weiterführung des Depots übertragen werden.

 

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Markus Graf
Tel.: 0041 61 68598 88
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Stand: 07.2017